EU-Reformvertrag – Ein Angriff auf die Demokratie
Von Arno Hirsch Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, das ich kein Rechtsgelehrter bin, und dieser Artikel keine Rechtsberatung darstellt, er drückt nur meine Vorstellung von Recht aus und ist als...
View ArticleDas Urteil des Bundsverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon
Von Karl Müller – Tlaxcala Vier Wochen nach dem am 30. Juni ergangenen Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon zeigt ein Blick auf die bisherigen Reaktionen, dass es...
View ArticleAlle Staatsgewalt geht vom Volke aus – und nicht von Brüssel!
Von Helene Doomsday – Duckhome Der Lissabonner Vertrag zementiert die Zerstörung der europäischen Sozialstaaten. Er legt alle EU-Mitglieder auf ungezügelten Neoliberalismus und weitere Privatisierungen...
View ArticleEU-Referendum in Irland: "Die EU ist eine moderne Form des Kolonialismus"
Von Florian Niederndorfer, derStandard.at Der irische Lissabon-Gegner Des Dalton erklärt im derStandard.at-Interview, warum er für ein zweites Nein kämpft Des Dalton ist seit seinem 18. Lebensjahr...
View ArticleVerfassungsgericht ignoriert neue Klagen zum Vertrag von Lissabon
Von Sarah Luzia Hassel-Reusing Am 22.09.2009 hat das Bundesverfassungsgericht vier Verfassungsbeschwerden, welche jeweils Anträge auf einstweilige Anordnung enthalten haben, nicht zur Entscheidung...
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